{"id":644,"date":"2022-10-13T21:51:06","date_gmt":"2022-10-13T19:51:06","guid":{"rendered":"https:\/\/sfweb.notfalladmin.de\/?page_id=644"},"modified":"2022-10-14T19:09:12","modified_gmt":"2022-10-14T17:09:12","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/scriptum-factum.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h1><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (Stand 01.10.2009)<\/strong><\/h4><\/div>\n\n\n\n
1. Geltungsbereich<\/strong>
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Leistungen, die durch den Kanzlei- und Praxis-Schreibservice Uta K\u00f6lle (nachstehend Auftragnehmer genannt) erbracht werden. Andere Gesch\u00e4ftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, dies gilt auch, wenn diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird. Nebenabreden und Abweichungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch Auftragnehmer und Auftraggeber.

2. Angebote und Auftr\u00e4ge<\/strong>
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags des Auftraggebers und der Auftragsbest\u00e4tigung des Auftragnehmers. Auftragserteilung und Auftragsbest\u00e4tigung k\u00f6nnen m\u00fcndlich erteilt werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der m\u00fcndlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbest\u00e4tigung. Die Auftragsbest\u00e4tigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet. Auf die tats\u00e4chliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber kommt es nicht an.

3. Fristen<\/strong>
In Auftrag gegebene Arbeiten werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. nach Absprache erledigt. Bei Leistungsverz\u00f6gerungen, bedingt durch z.B. Betriebsst\u00f6rungen, Streik, h\u00f6here Gewalt, hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz. Verl\u00e4ngert sich die Leistungszeit durch Gr\u00fcnde, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche ableiten.

4. Verwendung Dritter<\/strong>
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begr\u00fcndet dies kein Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.

5. Leistungsumfang<\/strong>
Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschlie\u00dflich zur Unterst\u00fctzung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchf\u00fchrt. Der Auftrag-nehmer \u00fcbernimmt in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung f\u00fcr ein bestimmtes Ergebnis.

6. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers<\/strong>
Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten, hierzu geh\u00f6rt die rechtzeitige Zusendung der erforderlichen Unterlagen in vollem Umfang.
Datentr\u00e4ger, die der Auftraggeber zur Verf\u00fcgung stellt, m\u00fcssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Hierzu geh\u00f6ren haupts\u00e4chlich verst\u00e4ndliche und qualitativ hochwertige Phonodiktate. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle aus der Benutzung dieser Datentr\u00e4ger entstehenden Sch\u00e4den und stellt den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei.
Von allen dem Auftragnehmer \u00fcbergebenen Datentr\u00e4gern und Unterlagen beh\u00e4lt der Auftraggeber Kopien, auf die der Auftragnehmer bei Datenverlust jederzeit zur\u00fcckgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet der Auftragnehmer die Unterlagen zur\u00fcck.
Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zuvor vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Mehraufwand, Verz\u00f6gerungen) vom Auftraggeber selbst zu tragen. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich f\u00fcr Versp\u00e4tungen, die ausschlie\u00dflich im Verhalten des Auftraggebers begr\u00fcndet sind, die Berechnung seiner Leer-laufzeiten vor.

7. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong>
Die Verg\u00fctung der Leistung ist im Vertrag vereinbart.
Ist eine Verg\u00fctung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der T\u00e4tigkeitsberichte des Auftragnehmers abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,25 Stunden aufgezeichnet werden. F\u00fcr Eilauftr\u00e4ge wird ein Aufschlag von 25% auf den Gesamtpreis berechnet, f\u00fcr Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit betr\u00e4gt der Aufschlag 75 %.
Porto und Verpackung gehen ebenso wie vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Expressdienst) zu Lasten des Auftraggebers.
Die Rechnungssumme ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Eine versp\u00e4tete Zahlung ist mit f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadensersatzanspruch wird hiervon nicht ber\u00fchrt.

8. Haftung<\/strong>
Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr
a)   Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde (h\u00f6here Gewalt, Betriebsunterbrechung usw.)
b)   \u00dcbermittlungsfehler aufgrund von Missverst\u00e4ndnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen.
c)   Jegliche Verz\u00f6gerungen bei der \u00dcbermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger \u00dcbermittlungsunternehmen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.
Der Auftragnehmer haftet nur daf\u00fcr, dass die erbrachten Leistungen nicht mit M\u00e4ngeln behaftet sind, die ihren weiteren Verwendungszweck beeintr\u00e4chtigen. M\u00e4ngelanzeigen haben schriftlich binnen eines Tages nach Erhalt der Leistung zu erfolgen. Der Gew\u00e4hrleistungsanspruch entf\u00e4llt, wenn an den Leistungen Ver\u00e4nderungen vorgenommen wurden. Der Auftraggeber hat lediglich einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal f\u00fcnf Prozent vom Auftragswert pauschal festgesetzt.
F\u00fcr das Eigentum des Auftraggebers, z.B. Manuskripte, Originale usw., wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung \u00fcbernommen, es sei denn, es trifft der Vorwurf grober Fahrl\u00e4ssigkeit zu. W\u00fcnscht der Auftraggeber die Versicherung gegen Feuer, Diebstahl usw., so hat er sie selbst abzuschlie\u00dfen.

9. Vertraulichkeit<\/strong>
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind einander zur vertraulichen Behandlung s\u00e4mtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdr\u00fccklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht f\u00fcr Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
Der Auftragnehmer ist stets bem\u00fcht, die ihm \u00fcberlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeintr\u00e4chtigung durch Viren zu sch\u00fctzen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gew\u00e4hrleistet werden. Auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko wird der Auftraggeber ausdr\u00fccklich hingewiesen.

10. Lieferung<\/strong>
Die Lieferung erfolgt auf dem vorher vereinbarten \u00dcbertragungsweg, d.h. per Post, \u00dcberbringung oder elektronische Datenfern\u00fcbertragung. Der Auftragnehmer haftet nur f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Absendung der Daten. Verlust, Verst\u00fcmmelung oder Verf\u00e4lschung der Daten bei der \u00dcbertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung in anderem Wege als durch elektronische Datenfern\u00fcbertragung tr\u00e4gt der Auftraggeber die Kosten des Versands.

11. Anzuwendendes Recht<\/strong>
F\u00fcr diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie die gesamten Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das deutsche Recht. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung rechtsunwirksam oder l\u00fcckenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.

Gerichtsstand ist 88400 Biberach.<\/h6>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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